Opernball-Demonstrant erneut verurteilt

Letztes Update: 9.5.2004, 18:28

Erneuter Schuldspruch für Opernball-Demonstrant

Samuel, ein heute 22-jähriger Student, der an einer Donnerstags-Demonstration gegen die schwarz-blaue österreichische Regierung teilgenommen hat, die in die Opernball-Demonstration 2001 mündete, ist am 11.11.2002 zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Er soll einen Polizisten getreten haben. Obwohl die Polizei-Zeugen einander in entscheidenden Punkten widersprachen und Samuel unterstützt durch Entlastungszeugen und ein Video seine Unschuld beteuerte, sprach die Richterin Claudia Geiler einen Schuldspruch aus.

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Am 10. September 2003 lehnte das Oberlandesgericht Wien unter dem Vorsitz von Richter Ernest Maurer ("Das Eintreten für Rassenreinheit, Erbgesundheitslehre und gegen die Integration von Ausländern ist per se betrachtet nicht ehrenrührig." -> mehr dazu) die Berufung ab und bestätigte das Urteil der Richterin Claudia Geiler. Maurer meinte, die Widersprüchlichkeit der Polizeizeugen zeige deren Glaubwürdigkeit, andernfalls läge die Vermutung nahe, dass Absprachen stattgefunden hätten.

Es gab danach nur mehr die Möglichkeit den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, wovon Samuel aus begreiflichen Gründen absah. Zu gering wären die Chancen Recht zu bekommen und zu hoch der Einsatz an Energie und Geld gewesen. Er ist damit aber nicht nur vorbestraft, sondern hat auch einen hohen finanziellen Verlust erlitten: Neben den Anwaltskosten aus dem ersten Prozess und den Verfahrenskosten aus allen Verhandlungen mussten auch noch eine Schmerzensgeldforderung des verletzten Polizisten und seine Anwaltskosten bei sonstiger Androhung eines Zivilrechtsverfahrens beglichen werden (Mai 2004).
Für Interesssierte: Eine Knieprellung eines Polizisten bei einer Opernball-Demo schlägt mit 1.800,- € zu Buche. Die Gesamtkosten, abgesehen von Samuels Zeit und Fahrtkosten, betragen nun 6.165,- €.
Die bisher eingegangenen Spenden, für die wir uns sehr herzlich bedanken, decken die Kosten, die Samuel zu tragen hatte, noch nicht. Sie erreichen nun 25% der Summe (Stand: 9.5.2004).

Niederschriftliche Befragungen und Zeugenaussagen vor Gericht im Fall Samuel: Auszüge (ergänzt am 11.1.2004)

Prozessberichte der Medien
"Acht Monate bedingt für den toten Omofuma,
fünf Monate bedingt wegen einer Polizeilüge!"

vom 1. Prozess (PDF-File, 656 KB)

Ihre Meinung ist nicht unwichtig
Kommentar von Samuels Vater (11.9.2003)

vom 2. Prozess (PDF-File, 264 KB)

Bitte! >

Spendenkonto:
Samuels Anwalt aus der 1. Instanz hat sich bereit erklärt, die Verteidigung in der 2. Instanz im Zuge der Verfahrenshilfe abzuwickeln. Dadurch entstanden für Samuel keine weiteren Anwaltskosten im 2. Prozess. Vielen Dank!
Einige Solidaritätsfeste haben bereits einen nennenswerten Spendenbetrag eingebracht, dennoch ist aber die Belastung durch die bereits entstandenen Anwalts- und Verfahrenskosten für einen Studenten groß. Für Spenden zur Finanzierung der Prozess- und Folgekosten steht daher folgende Bankverbindung weiterhin zur Verfügung:

	Bank	Österreichische Postsparkasse
	Kontonummer	83 98 491
	BLZ	60 000
	Empfänger	Karl Georg Robin
	Verwendungszweck	Prozesskosten Samuel
beziehungsweise aus dem Ausland:
	BIC	OPSKATWW
	IBAN	AT716000000008398491

Seit dem verlorenen Berufungsprozess am 10.9.2003 erreichten uns einige Spenden von Privatpersonen.
Wir danken herzlich für die Solidarität!
Jede Spende hilft die entstandenen Kosten zu tragen und die Auswirkungen dieses Urteils abzumildern.

Danke! >

Aktuelle Informationen:
Wenn Sie gelegentlich aktuelle Informationen zur weiteren Entwicklung per eMail erhalten wollen, tragen Sie sich bitte hier ein:

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eMail:

In der Folge finden Sie hier einige Materialien zu diesem Prozess und zur Opernball-Demonstration 2001 im allgemeinen. Die Verlinkung bedeutet nicht, dass wir uns in jedem Fall mit dem jeweiligen Inhalt identifizieren. Sollte in diesem Material (oder in Leserkommentaren) zu gesetzwidrigen Handlungen aufgerufen werden, distanzieren wir uns ausdrücklich davon.
Wir haben keine Kontrolle über die Veröffentlichung dieser Texte und Bilder.

Gedacht sind diese Links dazu, ein möglichst umfassendes Bild der Vorgänge am 22.2.2001 und ihrer Folgen abseits von der unseres Erachtens nach mehr als fragwürdigen Berichterstattung von "Krone" und "Kurier" zu geben. Über Glaubwürdigkeit und Seriosität des verlinkten Materials möge sich der Leser selbst ein Bild machen …

Berichte zum Prozess (mit Leserkommentaren):

Der Standard: Bericht über den Berufungsprozess
ORF: Schuldspruch für Opernball-Demonstrant
(Aus unserem Archiv - der ORF hat den Bericht anscheinend aus dem Netz genommen, nachdem schon zuvor die meisten Leserkommentare unzugänglich gemacht wurden.)
Der Standard: "Polizeistaat!", "Schweinerei!"
(auch hier: Die Leserkommentare sind zum überwiegenden Teil gelöscht worden.)

	Fotos Opernballdemo 2001:	© Rsy (22.2.2001): "Donnerstags- und Opernballdemo aufgelöst"
		© H. Reisinger (22.2.2001): "Opernball und Staatsgewalt"
	Alte Berichte zur Opernballdemo 2001: Die umfangreichste Sammlung von Berichten befindet sich anscheinend auf www.ballhausplatz.at. Einige davon wurden hier aufgenommen, wie z. B. die Protestnote der Eltern, Angehörigen und Freunde (5.3.2001). Beachten Sie dort die Links auf der rechten Seite. Einen guten Überblick bietet die parlamentarische Anfrage vom 10.5.2001. Tatblatt (23.2.2001): "Heute gibt es keine Menschenrechte" Anklopfen auf WEGA-Art widerst@nd! - Mund (24.2.2001): Textsammlung Falter (27.2.2001): "Renn um dein Leben!" Nicht nur brutale Demonstranten, auch Polizisten sind bei der Opernball-Demonstration völlig ausgerastet, berichtet der Falter Protestnote (5.3.2001): Eltern, Angehörige und FreundInnen der bei der Anti-Opernball-Demo Verhafteten/Misshandelten machen Polzeistrategie für Eskalation verantwortlich und veurteilen Berichterstattung in den Medien Schriftliche Anfrage (12.3.2001) der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Opernball-Demonstration (Kritik am Vorgehen der Polizei) Falter (14.3.2001): "Das war nicht korrekt" Gespräch mit Innenminister Ernst Strasser u.a. über die Polizeiprügel bei der Opernballdemo 2001 Alternative (April 2001): "Lebende Schutzschilder" Kommentar zu einem Bericht der Zeitung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Menschenrechtsbeirat (Tätigkeitsbericht 2001): "Dringlichkeitsbericht der Kommission OLG Wien 2" im Zusammenhang mit der "Opernball-Demonstration" vom 22. Februar 2001 Der Standard (10.4.2002): "Wurf und Gegenschlag" Beim Wiener Opernball 2001 waren manche Demonstranten noch gut in Übung und viele Polizisten kooperativ im Austausch von Zärtlichkeiten Parlamentarische Anfrage (10.5.2001) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres ballhausplatz.at (ohne Datum): "Klein-Genua" EKH-Aussendung (ohne Datum): "Präzisionsschleuderkrähenweitwerfen"
	Sollten Sie Fotos oder anderes Dokumentationsmaterial über die Opernball-Demonstration 2001 zur Verfügung stellen wollen, mailen Sie bitte an Auch neue oder veraltete Links bitte an diese Adresse melden.