< Zurück | Letztes Update: 3.12.2002, 20:52 |
Auszug aus dem Bericht des Menschenrechtsbeirates (MRB) beim Bundesministerium für Inneres über seine Tätigtkeit im Jahr '01 (Volltext) |
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3.4.1.4. Dringlichkeitsbericht der Kommission OLG Wien 2 über behauptete Misshandlungen festgenommener Personen im Zusammenhang mit der "Opernball-Demonstration" vom 22. Februar 2001 Aus dem Dringlichkeitsbericht über Wahrnehmungen, Befragungen und dem unmittelbaren visuellen Augenschein der im Gefolge der "Opernball-Demonstration" festgenommenen und am 23., 24. und 26. Februar 2001 im PAZ Roßauer Lände besuchten inhaftierten Personen geht hervor, dass
Die GDfdöS wurde vom MRB ersucht, eine profunde Analyse des Einsatzes der Polizeikräfte anlässlich der Opernballdemonstration sowie der daraus gezogenen Konsequenzen vorzulegen. Seitens der Staatsanwaltschaft wurden noch im Jahr 2001 sämtliche Anzeigen gemäß § 90 StPO zurückgelegt. Der Bericht der GDfdöS lag im Berichtsjahr noch nicht vor. |
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